Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.12.04 ein umfassendes Konzept in Bezug auf die Unterhaltung, Entwicklung und Bewirtschaftung der öffentlichen Sportanlagen vorzulegen. Dabei sind, neben der Darstellung der aktuellen Situation und Bedarfslagen der Bezirke, perspektivisch Möglichkeiten der Effektivitätssteigerung und Kostenreduktion durch alternative Bewirtschaftungs- und Trägermodelle aufzuzeigen.

Begründung:

Sport ist wichtig. Neben der Bedeutung als Freizeitspaß verdeutlichen wesentliche gesundheitliche und soziale Aspekte den Wert von Sport an sich, aber auch von Vereinen und Sportplätzen und –anlagen. Daher ist es beklagenswert, dass sich die Haushaltsprobleme Berlins hierauf auswirken. Das statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2002 für die Sportförderung 47 Euro je Einwohner ausgegeben haben (ohne Bundesanteil 45 Euro). Die Berliner Sportförderung liegt mittlerweile bei 31 Euro je Einwohner. Die Mittel für die Sportanlagensanierung werden gekürzt und die teilweise erheblichen Disparitäten zwischen den Bezirken in der Ausstattung mit Sportstätten verschärfen sich. Eine Besserung der Lage ist kurzfristig nicht in Sicht. Längerfristig müssen durch strukturelle Einsparungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung mehr Mittel für die Sportförderung und für Investitionen im Bereich der Sportanlagen „freigemacht“ werden.

Um das Sportangebot für die Berliner Öffentlichkeit sichern zu können, muss über neue Wege der Unterhaltung, Entwicklung und Bewirtschaftung der Sportflächen nachgedacht werden. Überlegungen in Bezug auf eine kostengünstigere Bewirtschaftung der Sportanlagen, alternative Trägermodelle und die Überarbeitung des Planungsverfahrens sind notwendig. Dies hat die Anhörung von Vertretern des Landessportbundes im Rahmen des Unterausschusses Sport am 9. Juni verdeutlicht.

Berlin, den 17.08.04

Dr. Lindner Senftleben

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP

Ausschuss-Kennung : UASportgcxzqsq